Folge 15 - Politik, Narrative, Verantwortung in der Seenotrettung – mit Erik Marquardt, MdEP

Shownotes

🧭 Worum geht’s in dieser Folge?

Einordnung: Politische Reaktionen auf Seenotrettung zwischen Humanität und Abschottung. Erik Marquardt: MEP seit 2019, Schwerpunkte Migration, Asyl, Menschenrechte; vorher Einsätze in der zivilen Seenotrettung. Kernthese: Nicht Fakten, sondern Narrative und Mehrheiten entscheiden die Praxis an Europas Außengrenzen.

🔹 Gesprächsschwerpunkte

Parlamentarische Realität: Unterschied zwischen Ausschüssen mit Grundkonsens (z. B. Haushalt, Entwicklung, Kultur) und dem konflikthaften Innenausschuss. Nationale Öffentlichkeiten prägen die EU-Debatte – kein einheitlicher europäischer Diskurs.

Mythen und Deutungshoheit: Warum die Pull-Faktor-Erzählung verfängt: scheinbar einfache Antwort auf komplexe Realität. Gefahr der „Take back control“-Logik: Rechtsstaatlichkeit vs. vermeintliche totale Kontrolle. Strategischer Vorschlag: Seenotrettung aus der Asyl-Grabendebatte herauslösen und als elementare Menschlichkeitsfrage erzählen.

Unterschiedliche nationale Kontexte: Spannweite zwischen Ländern wie Ungarn und Portugal/Spanien. Italien/Malta/Griechenland: Verweigerung, Verzögerung, Kriminalisierung – variierende Praxis in den SAR-Zonen.

Frontex & Leitstellen: Wandel von Schiffspräsenz zur Luftaufklärung – und die Konsequenzen. Praxisproblem: Meldungen an RCCs, ohne zeitgleich nahe Handelsschiffe/NGOs zu alarmieren. Ergebnis: De-facto-Externalisierung, wenn europäische Leitstellen nicht reagieren und Libyen agiert.

Drittstaaten-Deals: Geld gegen „Migrationskontrolle“ – Menschenrechtskosten werden ausgeblendet. Beispiele: Wüste-Aussetzungen, Pushbacks, Gewalt – und europäische Mitverantwortung.

Rolle der Zivilgesellschaft: Mehr Kooperation, strategische Narrativarbeit, geringerer Binnenkonsum von Kritik. Ziel: Deutungshoheit zurückgewinnen, nicht nur reagieren.

Konkrete EU-Hebel (Handlungsoptionen): Luftaufklärung mit Verpflichtung zur sofortigen Alarmierung aller in der Nähe befindlichen Schiffe. Staatliche Seenotrettung und verlässliche Häfen; Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Finanzierung durch Mitgliedstaaten und Optionen der EU-Kommission; klare Standards für RCC-Praxis.

Schlussgedanke: Öffentlicher Druck und klare Sprache sind nötig.

🔗 Weiterführende Links Sea-Watch: https://sea-watch.org Sea-Eye: https://sea-eye.org SOS Humanity: https://sos-humanity.org United4Rescue: https://united4rescue.com Alarm Phone: https://alarmphone.org PRO ASYL: https://www.proasyl.de UNHCR Deutschland: https://www.unhcr.org/de